Rechtsnatur eines Pferdepensionsvertrages

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.01.2011 – AktZ. 12 U 91/10

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Pferdepensionsvertrag als entgeltlichen Verwahrungsvertrag qualifiziert. Zu Grunde lag ein Fall, wo die da Klägerin gehörende Schimmelstute in einer auf dem Hof der Beklagten befindlichen Box eingestallt worden war. Dort hatte sich das Tier verletzt, der Marktwert des Pferdes reduzierte sich erheblich. Im Fall wurde dann zur Haftung des Betreibers der Pferdepension entschieden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte fest, dass es sich bei dem Pferdepensionsvertrag, der mündlich geschlossen worden war, um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 688 BGB handelt. Die Beklagte schuldete der Klägerin die Überlassung der Pferdebox sowie die Fütterung des Pferdes und die Übernahme der Fürsorge und Obhut für das eingestellte Tier. Die Beklagte war aufgrund dieses Vertrages verpflichtet, dass in ihrer Obhut gegebene Tier ordnungsgemäß, also unverletzt an die Klägerin herauszugeben.

Eine Haftung für den eingetretenen Schaden schied aber in dem Fall hier aus, weil ein vom Sachverständigen festgestellter Verarbeitungsmangel an den Gitterstäben der Pferdebox, der letztendlich Ursache für die Verletzung gewesen war, für die Beklagte nicht erkennbar gewesen ist. Dazu hätte es einer umfangreichen Überprüfung durch die Beklagte benötigt, da diese einen Verarbeitungsmangel an den Gitterboxen nicht vermuten konnte. Das Erscheinungsbild der Pferdebox bei Einbau entsprach den Empfehlungen der Reiterlichen Vereinigung.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Alexander Wagner

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.01.2011 – AktZ. 12 U 91/10

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