News Archive for Year 2010
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- Geschwindigkeitsmessung mit Geschwindigkeitsmessanlage eso 1.0 nicht verwertbar
- Vortrag zu Cross Compliance
- Musikalbum über ihren Internetanschluss zum Herunterladen verfügbar gemacht ?
- Parken in Umweltzone löst Halterhaftung aus
- Pressemitteilung zu "Leipzig blitzt künftig digital", LVZ vom 12.02.2010
- Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich keine Verpflichtung zur Übergabe oder Bezahlung von Zahlungsansprüchen an den Verpächter.
- Geschwindigkeitsmessungen mit „ProViDa“ und „ESO-Es 3.0“ fehlerhaft
- Keine Kostenerstattung für regionale Chemotherapie
- Allgemeine unfallspezifische Faktoren rechtfertigen die Anmietung eines Mietwagens zum Unfallersatztarif
- Lizenzbedinguungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Behandlungskostenbeteiligung bei Trunkenheitsfahrt
- Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
- Grundsatzurteil des BAG zur Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Arbeitnehmer
- Zahlt der Mieter eines Pkw ein zusätzliches Entgelt für einen Vollkaskoschutz, verstößt eine Klausel, wonach der Mieter bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens voll gegenüber dem Vermieter haftet, gegen AGB-Recht;
- Selbständige Versicherungsvertreter unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die uneingeschränkte Abtretung von Provisionsansprüchen ist daher unwirksam.
- Bei misslungener Schönheitsoperation können Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz entstehen
- EuGH kippt die deutschen Kündigungsfristen
- Feldmäßiger Anbau eines Gartengewächses kann als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung in einer Region eigenes Gewicht haben
- Das neue EU-Bio-Logo
- Neue Informationspflichten für Dienstleister
- Heimvertrag endet mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
- Anteilige Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich
- Vortrag zur Neue Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung
- Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlung verlangen
- Widerspruch gegen Google Street View richtig einlegen
- Lieferfristangabe "in der Regel" ist unwirksam
- Das "Weben" eines Pferdes ist kein Sachmangel
- Der rechtssichere Onlineshop
- Melango.de
- Seit 29.11.2010 gilt neue Winterreifenpflicht
- Mitarbeiter verschiedener Betriebsstätten können nicht einfach zusammengezählt werden
- Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsklausel
- Eintrag ins Gelbe Branchenbuch ???
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