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News Archive for Year 2010
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Geschwindigkeitsmessung mit Geschwindigkeitsmessanlage eso 1.0 nicht verwertbar
Vortrag zu Cross Compliance
Musikalbum über ihren Internetanschluss zum Herunterladen verfügbar gemacht ?
Parken in Umweltzone löst Halterhaftung aus
Pressemitteilung zu "Leipzig blitzt künftig digital", LVZ vom 12.02.2010
Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich keine Verpflichtung zur Übergabe oder Bezahlung von Zahlungsansprüchen an den Verpächter.
Geschwindigkeitsmessungen mit „ProViDa“ und „ESO-Es 3.0“ fehlerhaft
Keine Kostenerstattung für regionale Chemotherapie
Allgemeine unfallspezifische Faktoren rechtfertigen die Anmietung eines Mietwagens zum Unfallersatztarif
Lizenzbedinguungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Behandlungskostenbeteiligung bei Trunkenheitsfahrt
Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
Grundsatzurteil des BAG zur Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Arbeitnehmer
Zahlt der Mieter eines Pkw ein zusätzliches Entgelt für einen Vollkaskoschutz, verstößt eine Klausel, wonach der Mieter bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens voll gegenüber dem Vermieter haftet, gegen AGB-Recht;
Selbständige Versicherungsvertreter unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die uneingeschränkte Abtretung von Provisionsansprüchen ist daher unwirksam.
Bei misslungener Schönheitsoperation können Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz entstehen
EuGH kippt die deutschen Kündigungsfristen
Feldmäßiger Anbau eines Gartengewächses kann als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung in einer Region eigenes Gewicht haben
Das neue EU-Bio-Logo
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Heimvertrag endet mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Anteilige Übertragung von Zahlungsansprüchen ist möglich
Vortrag zur Neue Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung
Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlung verlangen
Widerspruch gegen Google Street View richtig einlegen
Lieferfristangabe "in der Regel" ist unwirksam
Das "Weben" eines Pferdes ist kein Sachmangel
Der rechtssichere Onlineshop
Melango.de
Seit 29.11.2010 gilt neue Winterreifenpflicht
Mitarbeiter verschiedener Betriebsstätten können nicht einfach zusammengezählt werden
Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsklausel
Eintrag ins Gelbe Branchenbuch ???