Pressemitteilung zu "Leipzig blitzt künftig digital", LVZ vom 12.02.2010
Am 12.02.2010 berichtete die Leipziger Volkszeitung im Lokalteil auf Seite 15, dass die Stadt Leipzig bis Ende 2012 ihre Blitzer komplett auf digitale Technik umrüsten will.
Der Leipziger Verkehrs- und Versicherungsrechtsanwalt René Hobusch von der Kanzlei WAGNER Rechtsanwälte kritisiert dieses Vorhaben.
Dazu Hobusch: "Digitale Blitzfotos erfordern einen lückenlosen Nachweis darüber, dass zwischen der Fotoentstehung und dem späteren Ausdruck jeglicher Verdacht einer Manipulation ausgeschlossen ist."
Der Verkehrsrechtler weiter: "Im Gegensatz zum Negativfilm entsteht bei digitaler Fotografie nur eine Bilddatei. Häufig wird diese schon noch in der Überwachungsanlage bearbeitet und komprimiert. Es könne daher nicht mehr die Originalsituation bei Auslösung des Fotos rekapituliert werden."
In Fachkreisen sind digitale Blitzfotos daher umstritten. "Im elektronischen Rechtsverkehr ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, auch im Verwaltungsrecht wird ein elektronischen Dokument nur mittels einer solchen Kodierung anerkannt," so Hobusch weiter. "Ein solches Sicherheitsniveau hat sich aber bisher bei der Verkehrsüberwachung noch nicht durchgesetzt. Die Chancen einer Aufhebung des Bußgeldbscheides vor Gericht sind daher hoch."
Herr Rechtsanwalt René Hobusch steht für Rückfragen gern zur Verfügung.
Mitgeteilt von RA Alexander Wagner
