Fristen nach § 8 ZuschussVO

Am 26.05.2016 ist die neue Zuschussverordnung auf Grundlage des sächsischen Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in Kraft getreten. Hinweisen möchten wir die Träger freier Schulen darauf, dass sich in § 8 die Fristen für die Beantragung staatlicher Finanzhilfe geändert haben:

  • Die Anträge auf staatliche Finanzhilfe sind jährlich spätestens am 19. Oktober des Schuljahres zu stellen (vergleiche § 8 Abs. 2 ZuschussVO).
  • Die Stichtagsmeldung für die beschulten Schüler muss nunmehr zum Stichtag 10. Oktober erfolgen und ist spätestens am 24. Oktober schriftlich (!) zu melden (vergleiche § 8 Abs. 3 ZuschussVO).
  • Außerdem kann die Schulaufsichtsbehörde monatliche Stichtage  vereinbaren und es gibt eine unverzügliche Berichtigungspflicht bei unrichtigen Schülerzahlmeldungen.

Benutzen Sie bitte die notwendigen Formulare nur in der derzeit gültigen Fassung.

Falls Sie dazu Fragen haben, können wir Ihnen das gern weitergehend erläutern.