Hinweise aus der Informationsveranstaltung des Zweckverbandes Parthenaue

Aseed-779823_640m 23.03.2016 fand im Ratssaal der Gemeinde Großpösna auf Einladung des Sächsischen Bauernverbandes eine Informationsveranstaltung des Zweckverbandes Parthenaue statt. Thema sollte die Übersicht zur Kalkulation der Gewässerunterhaltungsabgabe sowie die Organisation und Umsetzung der Gewässerunterhaltung sein.

Im Rahmen der Veranstaltung führte die Zweckverbandsvorsitzende, Frau Dr. Lantzsch, aus, dass sich die Frontmeterlängen für die Berechnung der Gewässerunterhaltungsabgabe für Anlieger und Hinterlieger gegenüber der Prognose aus dem Jahr 2013 mit einer Länge von 153.770 m nach den Feststellungen im Januar 2016 auf 104.749 m verringert haben. Angesprochen auf diese Differenz von ca. 1/3 zur ursprünglichen Gewässerfrontmeterlänge teilte Frau Dr. Lantzsch mit, dass sich die erheblichen Veränderungen dadurch ergeben haben, dass aufgrund der Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 01.12.2015 sich eine Änderung der Satzung notwendig macht. Auf Grundlage der aktuellen Satzung können jedenfalls von Hinterliegern keine Beiträge erhoben werden.

Für betroffene Eigentümer und Landwirtschaftsbetriebe ergibt sich damit jedoch, dass nach unserer Ansicht der festgelegte Abgabensatz nicht stimmt. Bei einer derart erheblichen Abweichung zwischen ursprünglich angenommener Frontmeterlänge und selbst nach Ansicht des Zweckverbandes Parthenaue überhaupt rechtlich relevanter Gewässerfrontmeterlänge muss selbst für das Jahr 2014 und letztlich auch für die darauffolgenden Jahre der Abgabensatz anders festgelegt werden. Und natürlich ist eine Inanspruchnahme von Hinterliegern derzeit auf Grundlage der Satzung überhaupt nur in Ausnahmefällen möglich.

Gern können wir Ihnen zu solchen Inanspruchnahmen für Gewässerunterhaltungsbeiträge auch weitere Hinweise geben oder Sie in solchen Verfahren vertreten.  Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie uns bei Bedarf eine E-Mail.