Hinweis zur Erreichbarkeit

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Aufgrund einer Veranstaltung in unseren Kanzleiräumen sind wir am Donnerstag, den 28.04.2016 nur bis 13:00 Uhr telefonisch  und per E-Mail zu erreichen. Am Freitag erreichen Sie uns dann wieder wie gewohnt ab 9:00 Uhr.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

 

Hinweise aus der Informationsveranstaltung des Zweckverbandes Parthenaue

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Aseed-779823_640m 23.03.2016 fand im Ratssaal der Gemeinde Großpösna auf Einladung des Sächsischen Bauernverbandes eine Informationsveranstaltung des Zweckverbandes Parthenaue statt. Thema sollte die Übersicht zur Kalkulation der Gewässerunterhaltungsabgabe sowie die Organisation und Umsetzung der Gewässerunterhaltung sein.

Im Rahmen der Veranstaltung führte die Zweckverbandsvorsitzende, Frau Dr. Lantzsch, aus, dass sich die Frontmeterlängen für die Berechnung der Gewässerunterhaltungsabgabe für Anlieger und Hinterlieger gegenüber der Prognose aus dem Jahr 2013 mit einer Länge von 153.770 m nach den Feststellungen im Januar 2016 auf 104.749 m verringert haben. Angesprochen auf diese Differenz von ca. 1/3 zur ursprünglichen Gewässerfrontmeterlänge teilte Frau Dr. Lantzsch mit, dass sich die erheblichen Veränderungen dadurch ergeben haben, dass aufgrund der Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 01.12.2015 sich eine Änderung der Satzung notwendig macht. Auf Grundlage der aktuellen Satzung können jedenfalls von Hinterliegern keine Beiträge erhoben werden.

Für betroffene Eigentümer und Landwirtschaftsbetriebe ergibt sich damit jedoch, dass nach unserer Ansicht der festgelegte Abgabensatz nicht stimmt. Bei einer derart erheblichen Abweichung zwischen ursprünglich angenommener Frontmeterlänge und selbst nach Ansicht des Zweckverbandes Parthenaue überhaupt rechtlich relevanter Gewässerfrontmeterlänge muss selbst für das Jahr 2014 und letztlich auch für die darauffolgenden Jahre der Abgabensatz anders festgelegt werden. Und natürlich ist eine Inanspruchnahme von Hinterliegern derzeit auf Grundlage der Satzung überhaupt nur in Ausnahmefällen möglich.

Gern können wir Ihnen zu solchen Inanspruchnahmen für Gewässerunterhaltungsbeiträge auch weitere Hinweise geben oder Sie in solchen Verfahren vertreten.  Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie uns bei Bedarf eine E-Mail.

Immobilienkreditverträge: Widerrufsrecht erlischt am 22. Juni 2016 um 0:00 Uhr

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Der Bundestag hat nunmehr beschlossen, dass das Widerrufsrecht für zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung endgültig am 22. Juni 2016 um 0:00 Uhr erlischt.

Hintergrund ist, dass circa 80% der in diesem Zeitraum abgeschlossenen Immobilienkreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Kreditnehmer können solche Verträge selbst heute noch widerrufen. Von dieser Möglichkeit machten in der Vergangenheit viele Kreditnehmer Gebrauch, um die zuletzt anhaltend günstigen Zinssätze nutzen zu können und auf diese Weise Geld zu sparen.

Dieser Widerrufsmöglichkeit schiebt der Bundestag durch den beschlossenen Entwurf des Gesetzes für Rechtssicherheit nun einen Riegel vor. Das „ewige Widerrufsrecht“ wird abgeschafft. Kreditnehmer, die einen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung versehenen Kreditvertrag noch widerrufen möchten, sind also gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Widerrufserklärung spätestens am 21. Juni 2016 bei der Bank oder Sparkasse eingeht.

Veräusserung nach Grundstücksverkehrsgesetz / Mitteilung landwirtschaftliches Erwerbsinteresse

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field-175959_640Bei der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, die größer als 0,5 ha sind, müssen vorhandene Versagungsgründe überprüft werden und das Einholen einer Genehmigung ist erforderlich. Ist der Erwerber kein Landwirt, so ist zu prüfen, ob landwirtschaftliches Erwerbsinteresse vorhanden ist. Ist dies der Fall, kann die Genehmigung bei Grundstücksgrößen zwischen 0,5 ha und 2 ha versagt oder der Vertrag unter Auflagen oder Bedingungen genehmigt werden. Ab einer Größe von 2 ha ist das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz zu prüfen, sofern landwirtschaftliches Erwerbsinteresse vorhanden ist.

Zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Erwerbsinteresses dient der öffentliche Hinweis. Dieser wird in Sachsen zunächst an die Stadt oder Gemeinde, in der das Vertragsgrundstück liegt, mit der Bitte um ortsübliche Bekanntmachung übersandt. Außerdem erhalten die Berufsvertretungen SLB Regionalverbände, VDL und der Landbund Sachsen e.V. zwecks Information ihrer Mitglieder Mitteilung hierüber. Die Sächsische Landsiedlung GmbH und das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Informations- und Servicestelle Rötha erhalten ebenfalls Kenntnis hiervon. Auch im Landratsamt erfolgt ein Aushang.

Interessenten können sich daher an den vorbenannten Stellen über mögliche zur Veräußerung stehende Grundstücksflächen informieren und ggf. ihr Erwerbsinteresse anmelden.

 

Aktuelle Rechtsprechung zum Landpachtrecht und zum Grundstücksverkehrsgesetz

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Rechtsanwalt Wagner hat wieder für Sie wichtige Entscheidungen und Urteile zusammengestellt.

Die Datei Aktuelle-Rechtsprechung-zum-Landpachtrecht-und-zum-Grundstücksverkehrsgesetz.pdf (273 Downloads) finden Sie über dem Link.

Haben Sie weiterführende Fragen? Rufen Sie uns unter 034203 553200 an und vereinbaren Sie einfach einen Termin in unserer Kanzlei.